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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 13 AS 172/20 B ER   

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https://dejure.org/2020,77376
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 13 AS 172/20 B ER (https://dejure.org/2020,77376)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.12.2020 - L 13 AS 172/20 B ER (https://dejure.org/2020,77376)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Dezember 2020 - L 13 AS 172/20 B ER (https://dejure.org/2020,77376)
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  • BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 13 AS 172/20
    Das steuerrechtlich geregelte Kindergeld nach §§ 31, 62 ff. Einkommenssteuergesetz (EStG) ist grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils und nicht des Kindes, für das Kindergeld gewährt wird (vgl. hierzu ausführlich: BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 14/7b AS 4/07 R - juris Rn. 20 f.; vgl. auch Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 54/13 R - juris Rn. 33 f.).
  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 13 AS 172/20
    Als Einkommen des im Haushalt lebenden Kindes kann das Kindergeld nur dann behandelt werden, wenn nach förmlichen Vorgehen i. S. des § 74 EStG eine Auszahlung an das Kind erfolgt (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 13/06 R - juris Rn. 17 m. w. N.).
  • BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

    Höhe von Alg II

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 13 AS 172/20
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung pro Kopf und im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität aufzuteilen sind und dies unabhängig davon gilt, ob die in der Wohnung lebenden Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht (vgl. Urteil vom 14. Juni 2018 - B 4 AS 23/17 R - juris Rn. 24 m. w. N.).
  • BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 13 AS 172/20
    Das steuerrechtlich geregelte Kindergeld nach §§ 31, 62 ff. Einkommenssteuergesetz (EStG) ist grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils und nicht des Kindes, für das Kindergeld gewährt wird (vgl. hierzu ausführlich: BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 14/7b AS 4/07 R - juris Rn. 20 f.; vgl. auch Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 54/13 R - juris Rn. 33 f.).
  • BFH, 26.02.2015 - III B 124/14

    Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 13 AS 172/20
    Soweit er gleichwohl in einem an den Antragsteller zu 1) gerichteten Schreiben vom selben Tag die Richtigkeit der erfolgten Abzweigung des Kindergeldes in Frage gestellt hat (vgl. zu den Voraussetzungen für eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG bei im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Kindergeldberechtigten: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III B 124/14 - juris), ist er - was er durch die erfolgte Neubescheidung letztlich auch anerkannt hat - an die Entscheidung der Familienkasse gebunden; ein Vorgehen nach § 5 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 12a Abs. 1 S. 1 SGB II bliebe hiervon unberührt.
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